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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

AG München: Fünfmal Klicken auf Webseite ist kein Versehen mehr = keine Anfechtung wegen Erklärungsirrtum möglich

Onlinerecht
30. April 2024
Ein wiederholtes Anklicken auf einer Webseite (hier: 5x) kann nicht als Versehen interpretiert werden und erlaubt nicht eine Anfechtung aufgrund eine…
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OLG Celle: Arbeitgeber-Bewertungsplattform ist ggü. betroffenem Unternehmen nach § 21 TTDSG zur Auskunft verpflichtet

Onlinerecht
26. April 2024
Im Falle einer Fake-Bewertung hat Arbeitgeber Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG.
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LG Kiel: Klage gegen Chat-Kontrolle bei Facebook-Messanger abgewiesen

Onlinerecht
25. April 2024
Klage eines EU-Parlamentariers gegen die Datenkontrolle im Facebook-Messenger als unzulässig abgewiesen.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Podcast mit RA Dr. Bahr: Ist Glücksspielwerbung per E-Mail legal?

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. April 2024
Podcast mit RA Dr. Bahr: Glücksspielwerbung per E-Mail in Deutschland rechtmäßig?
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BGH: Spieler von ausländischen Internet-Sportwetten-Angeboten kann Einsätze zurückfordern

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. April 2024
Spieler können ihre Einsätze von in Deutschland nicht unerlaubten Online-Sportwetten zurückfordern.
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OVG Münster: Online-Spiel nur dann Glücksspiel, wenn Verlust von mehr als 10 EUR/Stunde

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
18. März 2024
Online-Spiele gelten nicht als Glücksspiel, wenn der Verlust unter 10 EUR pro Stunde bleibt.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Bamberg: Wettbewerbsverstoß durch McFit = Passieren des Drehkreuzes im Fitnessstudio ist keine Zustimmung zur Preiserhöhung

Wettbewerbsrecht
02. Mai 2024
Keine Zustimmung zur Preiserhöhung bei McFit durch Passieren des Drehkreuzes im Fitness-Studio.
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LG Frankfurt a.M.: Neben Kündigungsbutton auf Webseite auch noch weitere Kündigungsmöglichkeiten erlaubt

Wettbewerbsrecht
30. April 2024
Die Bereitstellung mehrerer Kündigungsoptionen neben dem gesetzlichen Kündigungsbutton ist auf einer Webseite zulässig.
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OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung auch nach DSGVO ausdrücklich erlaubt, kein DSGVO-Schadensersatz

Wettbewerbsrecht
25. April 2024
Personalisierte Briefwerbung ist grundsätzlich durch die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO datenschutzkonform.
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Markenrecht
Markenrecht

EuGH: Bekanntheit einer Marke wird schrittweise erworben und geht schrittweise auch verloren

Markenrecht
29. April 2024
Die Marke "JOY" genießt immer noch eine gewisse "Restbekanntheit", auch wenn der Bekanntheitsgrad sich über die Jahre schrittweise abgebaut haben könn…
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EuGH: Name "Pablo Escobar" nicht als Marke eintragungsfähig, da Verstoß gegen die guten Sitten

Markenrecht
19. April 2024
Der Name "Pablo Escobar" darf nicht als Unionsmarke registriert werden, da er mit Drogenhandel assoziiert wird.
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EuGH: Frühere Offenbarung eines Puma-Schuhmodells durch Künstlerin Rihanna führt zur Nichtigkeit des Geschmacksmusters

Markenrecht
12. März 2024
Rihanna's Schuh-Präsentation führt zur Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters von Puma.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: "Lehrvideo" auf YouTube verletzt Rechte an Kurzgeschichte von Heinrich Böll / Schranke des Pastiche greift nicht

Urheberrecht
16. April 2024
Urheberrechtsverletzung durch Lehrer, der Kurzgeschichte von Heinrich Böll in Videoform ohne wesentliche Änderungen umsetzte.
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LG Köln: Wann ein Videospiel-Konzept urheberrechtlich geschützt ist - und wann nicht

Urheberrecht
02. April 2024
Die Idee eines Videospiels ist nicht urheberrechtlich schützbar, sondern nur dessen konkrete Ausgestaltung.
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OLG München: Cloud-Dienste wie Dropbox unterliegen nicht der Urheberrechtsabgabe

Urheberrecht
01. April 2024
Cloud-Anbieter wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsvergütungen für Nutzerinhalte zahlen.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LAG Mainz: Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Datenschutzrecht
02. Mai 2024
Eine verspätete DSGVO-Auskunft allein rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch, da ein konkreter Schaden bestehen muss.
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EuGH: Präzisierung der Anforderungen an eine Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrecht
01. Mai 2024
Vorratsspeicherung von IP-Adressen und Zugang zu Identitätsdaten möglich, sofern diese strikt getrennt aufbewahrt werden und der Grundrechte-Eingriff …
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EuGH: EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

Datenschutzrecht
01. Mai 2024
Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Bedingungen für die Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren, …
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Presserecht
Presserecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil erfolglos: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen

Presserecht
23. April 2024
Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal publizieren
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OVG Berlin-Brandenburg: Presse kann keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten verlangen

Presserecht
09. April 2024
Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten.
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OLG Zweibrücken: Online-Zeitung darf über Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers im Rahmen einer Kommunalwahl berichten

Presserecht
14. März 2024
Online-Berichterstattung über die Verurteilung eines Unternehmers, der mit einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters verwandt ist, ist zulässig.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

LG Frankenthal: Wann ein Boykottaufruf ein unzulässiger Eingriff ins Gewerbe ist

Wirtschaftsrecht
03. Mai 2024
Boykottaufruf eines Restaurantbetreibers an einer Parkschranke gegen den Betreiber des Parkplatzes stellt unzulässigen Gewerbeeingriff dar.
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LG Köln: Kein Schmerzensgeld für schlechte Hochzeitfotos

Wirtschaftsrecht
03. Mai 2024
Das unzureichende Festhalten von Hochzeitsmomenten durch einen Fotografen rechtfertigt keine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld.
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BFH: Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt: Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes

Wirtschaftsrecht
16. April 2024
Der Bundesfinanzhof hebt Schätzung eines Restaurantumsatzes auf und verweist zur weiteren Prüfung an Finanzgericht zurück.
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